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PM: Solidarfonds Nullverbrauch plant Musterverfahren gegen überzogene Gebühren

(17. Dezember 2015) 60 bis 100 Euro Gebühr pro Jahr für (fast) keinen Stromverbrauch: Mit derart überzogenen Forderungen der Grundversorger sehen sich zunehmend Solarbetreiber konfrontiert. Dagegen möchte jetzt der neue Solidarfonds Nullverbrauch juristisch vorgehen. Mindestens hundert Menschen sollen sich zusammentun, um in einem Musterverfahren das Vorgehen der Grundversorger zu stoppen.

Initiiert hat den Solidarfonds die Karlsruher Anwaltskanzlei Nümann + Siebert gemeinsam mit den drei Organisationen Solarenergieförderverein Deutschland, Deutsche Gesellschaft für Sonnenenergie und Deutscher Solarbetreiber-Club.

Betroffen von den Forderungen der Grundversorger sind Betreiber von Anlagen mit Verbrauchszähler. Er misst den Strombezug der Anlage, der etwa durch den nächtlichen Standby-Verbrauch eines Wechselrichters entstehen kann. Doch selbst wenn dieser gar keinen Strom benötigt, berechnen einige Versorger die volle Gebühr des Grundversorgertarifs. Die Initiatoren des Solidarfonds halten das für rechtswidrig, da gar kein Vertragsverhältnis besteht. Auch bei wenigen Kilowattstunden Verbrauch sind Forderungen von 60 bis 100 Euro pro Jahr völlig überzogen.

Für den einzelnen Betreiber ist es jedoch kompliziert und teuer, dagegen juristisch vorzugehen. In dem Solidarfonds können sich viele Betroffene jetzt zusammentun. Teilnehmer zahlen einmalig 90,29 € inkl. Mehrwertsteuer bzw. 77 € netto. Sie erhalten dafür regelmäßige Informationen, Mustertexte für den Widerspruch beim Grundversorger und unterstützen mindestens ein Musterverfahren, auf dessen Urteil sie sich später berufen können.

Weitere Informationen und das Anmeldeformular finden Interessierte auf der Webseite des Solidarfonds unter www.nullverbrauch.de

PM: Solarbetreiber-Treffen auf der Intersolar

(27. Mai 2015) Photovoltaik-Nutzer können auf der Intersolar Europe Praxistipps aus erster Hand erhalten. Am Messefreitag am 12. Juni veranstaltet der Deutsche Solarbetreiber-Club (DSC) erstmals ein Betreibertreffen, gemeinsam mit dem Bauzentrum München. Themen der Vorträge und Diskussionsrunden sind unter anderen:

  • Steuertipps: Behandlung von Eigenverbrauch und Batteriespeichern
  • Irrtum „Wartungsfrei“: Warum regelmäßige Anlagenchecks wichtig sind
  • Speichersysteme: Vorteile und Praxisprobleme
  • Smart Meter: neue Pflichten für Solarbetreiber?

Die Veranstaltung findet während der Intersolar am 12. Juni von 10 bis 13 Uhr im Saal 4 des Internationalen Congress Center (ICM) auf dem Gelände der Messe München statt.  

Die Teilnahme an der Veranstaltung ist kostenfrei, die Teilnehmerzahl ist begrenzt und deshalb eine vorherige Anmeldung notwendig. Nähere Informationen hier.

PM: Solarbetreiber-Club startet deutschlandweite Rechtsauskunft

(5. November 2014) Der Deutsche Solarbetreiber-Club e. V. (DSC) bietet ab sofort eine bundesweite anwaltlich betreute Rechtsauskunft speziell für Solarbetreiber an. Diese Beratung ist notwendig, weil die Rechtslage für die Nutzer von Solaranlagen teils kompliziert erscheint und einige Akteure die rechtlichen Laien mit überhöhten oder sogar erfundenen Kosten und Gebühren zur Kasse bitten. Die Nutzung der neuen Rechtsauskunft ist für Clubmitglieder kostenlos.

Als Kooperationspartner konnte der DSC die Karlsruher Kanzlei NÜMANN+LANG gewinnen. Deren Inhaber Rechtsanwalt Peter Nümann ist seit Jahren Spezialist für Erneuerbare Energien. Sein Engagement im DSC sieht er auch als Beitrag dafür, dass den Anlagenbetreibern ihre Rechte bewusster werden und sie Rechtsfragen überhaupt stellen: „Anlagenbetreiber müssen sich von den Netzbetreibern und anderen Geschäftspartnern nicht alles gefallen lassen“, so Nümann.

Von Willkür betroffen war beispielsweise ein Clubmitglied mit seiner im Jahr 2013 erweiterten Photovoltaikanlage. Der Netzbetreiber verlangte 140 Euro für eine angebliche Inbetriebnahmeprüfung. Als das Mitglied auf Anraten Peter Nümanns die Zahlung verweigerte und die Rechtsgrundlage der Rechnungsstellung verlangte, zog der Netzbetreiber die Forderung zurück.

Thomas Seltmann, Sprecher der Arbeitsgruppe Recht & Steuern im Club: „Die anwaltliche Auskunft  bringt mehr Rechtssicherheit bei den gesellschaftlich wichtigsten aber juristisch schwächsten Protagonisten der Energiewende: Den einzelnen Bürgern.“

Die Nutzung der neuen Rechtsauskunft ist denkbar einfach und ohne versteckte Kosten: Mitglieder geben ihre Frage über ein einfaches Online-Formular ein und erhalten innerhalb einer Woche die verlässliche Antwort eines Rechtsanwalts. Beantwortet werden zum Beispiel rechtliche Fragen zur EEG-Vergütung und EEG-Umlage, zu Eigenverbrauch, Haftung, Versicherung oder Vertragsfragen.

Der DSC weitet mit der Rechtsauskunft seine Serviceleistungen für Clubmitglieder weiter aus. Schon bisher bekommen Mitglieder unter anderem Rabatte für Weiterbildungsveranstaltungen, für die Hilfe bei der Erstellung der Steuererklärung oder für die professionelle Reinigung ihrer Solarmodule. Weitere Angebote zu Versicherung und Anlagenwartung bereiten die Club-Aktiven derzeit vor.

„Unser Anspruch ist, dass sich die 4 Euro Mitgliedsbeitrag pro Monat nicht nur politisch und ideell auszahlen, sondern auch finanziell für jedes einzelne Mitglied“, so der Vereinsvorsitzende Jan Wecke. Einen großen Teil der Mitgliedsbeiträge holen die meisten Solarbetreiber allein über Steuererstattungen wieder herein. 

Über den DSC:
Der Deutsche Solarbetreiber-Club e.V. setzt sich für die Interessen und Bedürfnisse der Betreiber von rund 1,4 Millionen Photovoltaik-Anlagen in Deutschland ein. Er unterstützt Interessierte, Betreiber und Nutzer von Solaranlagen durch praktische Hilfe und Serviceangebote und vertritt die Interessen der Betreiber gegenüber der Politik. Der DSC wurde im Februar 2012 durch eine Gruppe erfahrener Photovoltaik-Profis gegründet. Mehr Informationen: www.solarbetreiber.de

PM: Kanzlerin Merkel: Redlich ist nur der schnellstmögliche Umstieg auf Erneuerbare

(11. März 2014) Zum dritten Jahrestag der Atomkatastrophe in Fukushima erinnern wir in Gedenken an die tragischen Opfer an eindringliche Worte der Bundeskanzlerin Angela Merkel vor drei Jahren. Gesprochen hat sie diese in der Pressekonferenz im Bundeskanzleramt zur Kurswende in der Atompolitik am 14. März 2011, dokumentiert im offiziell veröffentlichten Redemanuskript:

„Wir möchten die Energieversorgung in Deutschland schnellstmöglich durch erneuerbare Energien gewährleisten. (…) Die einzig redliche Antwort ist der forcierte und beschleunigte Weg in das Zeitalter der erneuerbaren Energien.“

Die Bundeskanzlerin hat mit diesen wohlüberlegten Sätzen nicht mehr und nicht weniger als die Redlichkeit der deutschen Energiepolitik mit dem schnellstmöglichen Umstieg auf erneuerbare Energien verknüpft.

Zeitsprung in die Gegenwart:
Bundeswirtschaftsminister Sigmar Gabriel forderte in seiner Regierungserklärung am 13. Februar im Deutschen Bundestag: „Das Land braucht dringend neue Investitionen.“ Sie seien die zweite wichtige Stütze für das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr.

Wie glaubwürdig ist solches Reden, wenn eine Branche wie die Erneuerbaren Energien, die jährlich bereits Milliardeninvestitionen aus privaten Kapitalrücklagen im Inland mobilisieren konnte, faktisch gegen die Wand gefahren wird?

Wir fordern die Bundesregierung auf, die Energiepolitik wieder auf den vor drei Jahren selbst postulierten Kurs zurückzuführen - und wenn Redlichkeit schon nicht der Maßstab sein soll, dann wenigstens aus wirtschaftlicher Vernunft.

PM: Solarbetreiber-Club gegründet: Interessenvertretung für Anlagenbetreiber

(8. Februar 2013) Der Deutsche Solarbetreiber Club e.V. (DSC) hat sich gegründet. Hinter der Initiative stehen rund ein Dutzend namhafte Personen aus der Erneuerbare Energien-Szene. Der Club sieht sich als Zusammenschluss der Betreiber von Anlagen zur Nutzung Erneuerbarer Energie.

Schon rund 1,3 Millionen Photovoltaikanlagen ernten in Deutschland Strom von der Sonne. Immer mehr Bürger schließen sich zu Erzeugergemeinschaften zusammen. In diese Anlagen haben überwiegend private Bürgerinnen und Bürger weit über 100 Milliarden Euro investiert. Für die Betreiber gibt es bisher keine unmittelbare Interessenvertretung, die sich ausschließlich und umfassend um deren Bedürfnisse kümmert. Diese Lücke ist nun geschlossen: Eine Gruppe erfahrener Profis aus dem Erneuerbare Energien-Bereich hat den ersten Schritt gemacht und die Gründung des Deutschen Solarbetreiber-Clubs DSC e.V. initiiert.

Vor allem die sich ständig ändernde Rechtslage um das Erneuerbare Energien Gesetz (EEG) und die starke Verunsicherung der Bürger durch die aktuelle politische Diskussion haben die Gründer zum Handeln gedrängt. In den kommenden Wochen werden die Vereinsstrukturen weiter aufgebaut, der Internetauftritt erweitert und erste konkrete Angebote formuliert.

Der Club soll die Betreiber vor Risiken schützen, die durch den Betrieb der Anlagen entstehen. Er unterstützt Interessierte, Betreiber und Nutzer von Solaranlagen durch praktische Hilfe und durch Serviceangebote dabei, ihre Anlagen kostengünstig, effizient und effektiv zu planen, zu bauen und zu betreiben. Ganz besonders fördert der Club die Zusammenarbeit seiner Mitglieder. Dafür wird der Club eine starke Basis und dezentrale Vernetzung aufbauen, um den Mitgliedern auch vor Ort mit Rat und Tat zu helfen.

Der Club wird die Interessen der Betreiber auch gegenüber der Politik vertreten und bei der Gestaltung von Vorschriften und Normen mitwirken. Dabei arbeitet er partnerschaftlich mit den Verbänden der Erneuerbaren Energien und der Solarbranche zusammen für eine konsequente Energiewende.