Übertragungsnetzbetreiber fordert EEG-Umlage von PV-Mietern

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Der südwestliche der vier Übertragungsnetzbetreiber in Deutschland: TransnetBW. Grafik: TransnetBW

TransnetBW fordert Vermieter von PV-Anlagen zur Zahlung der EEG-Umlage bei Stromlieferung auf. Der Karlsruher Rechtsanwalt Peter Nümann widerspricht diesem Vorgehen.

Für Photovoltaikanlagen, die seit August 2014 installiert werden, fällt in vielen Fällen EEG-Umlage an. Ausgenommen sind nur Anlagenbetreiber die Solarstrom aus eigenen Anlagen bis 10 Kilowatt Leistung selbst verbrauchen.

Wer Solarstrom erzeugt und an jemand anderen verkauft, liefert Strom und muss die volle EEG-Umlage (derzeit 6,17 Cent pro Kilowattstunde) an den regional zuständigen der vier Übertragungsnetzbetreiber zahlen. Wer dagegen Solarstrom aus einer Anlage größer 10 Kilowatt selbst verbraucht, zahlt eine ermäßigte EEG-Umlage von derzeit 30 Prozent von 6,17 Cent (1,851 Cent). Ob dieses Geld auch an den Übertragungsnetzbetreiber zu zahlen ist, oder an den örtlichen Verteilnetzbetreiber, der auch die Einspeisevergütung zahlt, wird derzeit noch geklärt.

Bis zur Klärung, so hatten die Übertragungsnetzbetreiber mitgeteilt, wird die Abrechnung dieser Umlage für den Eigenverbrauch ausgesetzt (wir berichteten hier). Nicht ausgesetzt wurde dagegen die Umlageerhebung bei der Stromlieferung. Die Übertragungsnetzbetreiber sind daher weiter aktiv und gehen inzwischen die Anlagenbesitzer an, die Strom vor Ort an Dritte liefern.

Inzwischen ist allerdings einer der Übertragungsnetzbetreiber vorgeprescht und hat in speziellen Fällen des Eigenverbrauchs die Zahlung der EEG-Umlage bei Betreibern angemahnt. Wie unser DSC-Partneranwalt Peter Nümann in seinem Blog berichtet, fordert die vor allem in Baden-Württemberg  zuständige TransnetBW von den Vermietern von Photovoltaikanlagen die EEG-Umlage für Stromlieferung, obwohl es sich, so Nümann, dabei gar nicht um eine Stromlieferung handelt.

Es geht um Fälle, in denen ein Investor eine Photovoltaikanlage baut und die Anlage oder einen Teil davon gegen einen festen monatlichen Betrag vermietet. Der Mieter wird dadurch Betreiber der Anlage und nutzt den Strom.

Nümann: „Die TransnetBW hat in einigen uns vorliegenden Fällen PV-Vermietern mitgeteilt, sie seien umlagepflichtig. Sie gälten als Betreiber, weil sie Kosten und Risiken des Anlagenbetriebes trügen. Damit seien Betreiber und Strombezieher nicht mehr identisch, es liege eine Stromlieferung vor. Das sollte man auf keinen Fall ohne sorgfältige Prüfung akzeptieren.“

Laut Nümann sei schon die Behauptung, der Anlagenvermieter trage Kosten und Risiken des Anlagenbetriebes, falsch. Noch ärgerlicher sei aber, dass die Zusammenhänge in den vorliegenden Schreiben nicht richtig erläutert würden: „Von Kosten und Risiken steht nichts im Gesetz.  Nach dem Gesetz ist Betreiber, ‚wer unabhängig vom Eigentum die Anlage für die Erzeugung von Strom aus erneuerbaren Energien … nutzt‘ (§ 5 Nr. 2 EEG). Wer die Anlage nutzt liegt aber bei der Miete  auf der Hand. Schließlich mietet man eine Sache, um sie für eigene Zwecke zu nutzen. Der Vermieter ist damit von der Nutzung ausgeschlossen und kann insoweit gar nicht mehr Nutzer sein. Das ist das Wesen eines Mietvertrages.“

Etwas anderes gelte nur, wenn Mietverträge abgeschlossen werden, bei denen als Miete ein Strompreis und als Leistung des Vermieters nicht die Überlassung der Anlage oder eines Anlagenteils zur Nutzung, sondern die Nutzung einer bestimmten Menge von Strom vereinbart wurde. Ein solcher Vertrag entspreche wirtschaftlich eher einer Stromlieferung. Und erst in solchen Fällen, in denen das Wesen des Vertrages als Mietvertrag in Frage stehe, komme es auf die von TransnetBW erwähnten Kosten und Risiken an.

Schreiben Sie uns, wenn sie im Gebiet von TransnetBW oder anderen Übertragungsnetzbetreibern betroffen sind. Mitglieder des DSC können dazu auch die kostenlose Rechtsauskunft nutzen.

Autor: Thomas Seltmann (mit Material von Nümann+Lang Rechtsanwälte)

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