PV-Betreiber sind meist IHK-Mitglied

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Wer zur Gewerbesteuer veranlagt ist, wird automatisch Pflichtmitglied der regional zuständigen IHK. So regelt es das IHK-Gesetz. Ausgenommen sind davon nur landwirtschaftliche Genossenschaften und Eigenbetriebe von Gemeinden und Gemeindeverbänden. Ebenfalls keine IHK-Mitglieder sind Landwirte, Freiberufler und Handwerker, letztere organisieren sich in den Handwerkskammern.

Die gesetzliche IHK-Mitgliedschaft knüpft sich an die Frage der gewerblichen Einkünfte: Strom erzeugen und einspeisen und verkaufen zählt dazu. Dabei muss man nicht erst den gewerbesteuerlichen Freibetrag von 24.500 Euro Jahresgewinn überschreiten und damit tatsächlich Gewerbesteuer bezahlen, um der Pflichtmitgliedschaft zu unterliegen. Auch wer keine Gewerbesteuer zahlt, wird IHK-Mitglied.

Notwendig ist lediglich eine Gewinnerwartung. Die Photovoltaikanlage muss steuerlich also wenigstens einen Totalüberschuss erzielen. Einzelne Verlustjahre, zum Beispiel durch Sonderabschreibung in den Anfangsjahren, sind dabei unproblematisch. Das Finanzamt prüft, ob die PV-Anlage langfristig mehr Erträge erwirtschaftet als Investition und Betrieb kosten. Das war über viele Jahre selbstverständlich, ist es inzwischen bei vielen kleinen Anlagen nicht mehr. Gehört zur PV-Anlage ein beispielsweise ein Batteriesystem und wird dieses steuerlich als Bestandteil der PV-Anlage vom Finanzamt anerkannt, könnte die steuerliche Rechnung nicht mehr aufgehen und die Photovoltaik als Liebhaberei eingestuft werden. Dann gäbe es auch keine Veranlagung zur Gewerbesteuer und folglich keine IHK-Mitgliedschaft.

Dass PV-Betreiber von der IHK-Mitgliedschaft oft erst spät erfahren, liegt an der Systematik der Erfassung. Die IHK erfährt vom neuen Mitglied entweder durch eine Mitteilung des Ordnungsamtes (Gewerbeanmeldung) oder durch das Finanzamt, sobald die erste Steuererklärung des Gewerbebetriebes abgearbeitet wurde. Da PV-Betreiber in der Regel kein Gewerbe anmelden und das auch nicht müssen, dauert es nach der Inbetriebnahme ein bis zwei Jahre, bis die IHK vom Finanzamt die Mitteilung erhält.

Meist keine Beiträge zu zahlen

Die meisten PV-Betreiber müssen trotzdem keine Mitgliedsbeiträge zahlen. Bis zu einem Jahresgewinn von 5.200 Euro sind natürliche Personen und Personengesellschaften als IHK-Mitglieder beitragsfrei.

Bei Überschreiten der Freigrenze wird es komplizierter. Der Beitrag gliedert sich dann laut IHK-Gesetz in einen Grundbeitrag und die Umlage. Diese werden von den regionalen IHK-Versammlungen beschlossen und unterscheiden sich erheblich. So beginnt der Grundbeitrag zwischen 10 und 60 Euro (im Bundesdurchschnitt 41 Euro). Die Umlage beträgt je nach IHK zwischen 0,05 und 0,39 Prozent vom Gewinn (durchschnittlich 0,19 Prozent), wobei hier für natürliche Personen und Personengesellschaften vom steuerlich ermittelten Gewinn ein Freibetrag von 15.340 Euro abgezogen wird. Eine weitere Beitragsbefreiung gibt es noch für bestimmte neu gegründete Unternehmen in den ersten zwei Jahren.

Größere ältere Anlagen, die noch von hohen Vergütungssätzen früherer Jahre profitieren, können die niedrigere Schwelle des Grundbeitrags in Höhe von 5.200 Euro erreichen, wenn die Erträge stabil und die Betriebskosten gering sind.

Was nutzt die Mitgliedschaft

Rein zahlenmäßig hätten die PV-Betreiber sogar Potenzial, auf die Geschäftspolitik der IHKs und des DIHK Einfluss zu nehmen. Auch ohne Beitrag zu zahlen, haben sie alle Rechte und Pflichten als Mitglied. Sie können an den Wahlen zur Vollversammlung der eigenen IHK teilnehmen und sich sogar als Kandidaten aufstellen lassen.

Die örtliche IHK könnte Betreibern auch bei rechtlichen Problemen im Zusammenhang mit der PV-Anlage helfen. So sind PV-Betreiber und Netzbetreiber Mitglied in der gleichen Kammer, unternehmerisch also Kollegen. Mancher Streit beim Netzanschluss ließe sich mit IHK-Hilfe vielleicht reibungsloser und kostengünster lösen. Ansprechpartner dafür wäre die Abteilung für Umwelt- und Energiethemen oder die Rechtsabteilung.

Autor: Thomas Seltmann

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