Nikolausgeschenk

| Recht & Steuern

Deutlich mehr Unternehmen werden künftig von Umlagen zur Finanzierung des Ökostroms befreit.

Ungeachtet des von der EU-Kommission angekündigten Beihilfeverfahrens dürfte im kommenden Jahr die Zahl der bei den Stromkosten bevorzugten Unternehmen deutlich ansteigen. 2.700 bis 2.800 Unternehmen sollen einem Bericht der Frankfurter Zeitung zufolge in den Genuss der Ausnahmeregelung bei der EEG-Umlage kommen. 2013 waren es noch 2.300. Die FAZ beruft sich auf das Bundesamt für Wirtschaft und Ausfuhrkontrolle (Bafa), das die Bescheide in diesen Tagen herausschickt.

Im Koalitionsvertrag haben Union und SPD angekündigt, die Industrie-Privilegien in der Höhe und Anzahl "überprüfen" zu wollen. Zugleich bekennen sich die Parteien deutlich zu den Ausnahmen für stromintensive Unternehmen. In Zukunft sollen die Ausnahmen allerdings an Maßnahmen zur Energieeffizienz gekoppelt werden.

Indem das Bafa die Bescheide anders als vergangenes Jahr schon an Nikolaus verschickt hat, kommt es der EU-Kommission zuvor, die noch in diesem Jahr ein Hauptverfahren gegen das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) einleiten will.

Quelle:
KLIMARETTER.INFO | bra 2013

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