Gebühren für Netzprüfung rückfordern

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Foto: Thomas Seltmann

Viele Netzbetreiber verlangen Gebühren für die Prüfung, ob eine PV-Anlage ans Netz angeschlossen werden kann. Diese Forderungen sind unzulässig. Wer schon bezahlt hat sollte Rückforderungsansprüche prüfen.

Wer eine Photovoltaikanlage errichten will, hat zwar das Recht, diese an ein Stromnetz zu schließen. Zuerst muss er jedoch den zuständigen Netzbetreiber über sein Anschlussbegehren informieren und auf die Antwort warten, wo und wann eine Verknüpfung vorgenommen werden kann.

Da mittlerweile rund 1,5 Millionen Photovoltaikanlagen in Deutschland installiert sind und dabei vorrangig am Niederspannungsnetz, ist oftmals eine Prüfung erforderlich, ob das Stromnetz eine weitere Anlage problemlos verträgt oder die Infrastruktur erweitert werden muss.

Die Durchführung dieser sogenannten Netzverträglichkeitsprüfung verstehen die Netzbetreiber zumeist als ihre Pflicht zur Wahrung der Netzstabilität. Sie sind laut Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) jedoch nicht berechtigt, die Kosten dafür auf den Antragsteller umzulegen. Dies ist das Ergebnis des Hinweisverfahrens 2013/20, das die Clearingstelle EEG demnächst abschließen wird, aber schon vorab zum 20. Fachgespräch dieser Einrichtung Mitte März präsentierte. Die Fragestellung und die Stellungnahmen der Verbände sind auf der Internetseite der Clearingstelle bereits veröffentlicht.

Es gebe keinen gesetzlichen Anspruch auf ein Entgelt für diese Prüfung, erklärt Beatrice Brunner von der Clearingstelle EEG. Anlagenbetreiber, die entsprechende Rechnungen in der Vergangenheit beglichen haben, sollten die Gelder per zivilrechtlicher Klage zurückfordern. Die Höhe der Beträge variiert je nach Unternehmen und hängt auch von der Größe der geplanten Anlage ab.

Rückforderungen auf zivilrechtliche Wege zu stellen

Erhebt der Netzbetreiber Gebühren für Netzverträglichkeitsprüfungen, verstößt er damit aus Sicht der Clearingstelle zunächst gegen das Kopplungsverbot nach Paragraph 7 Absatz 1 EEG (im EEG 2009 und 2012 ist es Paragraph 4 Absatz 1). Dieses besagt, dass das Unternehmen die Erfüllung ihrer Pflichten nicht vom Abschluss eines Vertrages abhängig machen darf. „Es gibt keinen Anspruch auf ein Entgelt für Maßnahmen, die nicht der Herstellung des Netzanschlusses dienen wie die Übermittlung von Informationen, eine Prüfung der Netzverträglichkeit oder einer Kapazitätserweiterung“, führte Brunner zum Fachgespräch aus.

Der Antragsteller solle schließlich durch das Ergebnis der Netzverträglichkeitsprüfung in die Lage versetzt werden, alle Kosten der möglichen Investition berücksichtigen zu können und daraufhin über ihre Ausführung zu entscheiden.

Verjährungsfrist von drei Jahren ab Kenntnis des Rechtsverstoßes

Verstößt der Netzbetreiber gegen das Kopplungsverbot, kann sich der Betroffene mit Verweis auf den Grundsatz von Treu und Glauben wehren und die Mittel zurückfordern. Da der Netzbetreiber zugleich auch gegen das Abweichungsverbot verstößt, hat der Anlagenbetreiber einen zweiten juristischen Hebel, gezahlte Gelder zurückzuholen. In Paragraph 7 Absatz 2 EEG (im EEG 2009 und 2012 ist es Paragraph 4 Absatz 2) heißt es: „Von den Bestimmungen des EEG darf (…) nicht zu Lasten der Anlagenbetreiber (…) abgewichen werden.“ Hieraus lasse sich die Unwirksamkeit der Vereinbarung ableiten und damit ebenfalls ein Rückforderungsanspruch formulieren, führte Brunner weiter aus.

Die Rechtslage hat sich durch die Novellen des Erneuerbare-Energien-Gesetzes nicht geändert. Ob eine unrechtmäßige Rechnung 2010, 2012 oder 2014 gestellt wurde, ist damit unerheblich. Die Verjährung der Rückforderungsansprüche dürfte bei drei Jahren liegen ab dem Zeitpunkt, zu dem der Anlagenbetreiber den Rechtsverstoß durch den Netzbetreiber erkannte.

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Autor: Ines Rutschmann (bearbeitet von Thomas Seltmann)

Der Text erschien in einer längeren Fassung ursprünglich hier im Magazin von photovoltaikforum.com. Danke für die freundliche Genehmigung.

 

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