Fachgespräch der Clearingstelle EEG

| Recht & Steuern

Viele Fragen und einige Antworten am 23. September in Berlin. Von links: Dr. Hermann Falk (BEE), Christoph Weißenborn (BDEW), Dr. Martin Winkler (Clearingstelle EEG). Foto: Seltmann

Die am 1. August in Kraft getretene EEG-Novelle führt zu umfangreichen Änderungen für alle Erzeugungsarten der Erneuerbaren, beispielsweise durch die stufenweise Einführung der verpflichtenden Direktvermarktung. Beim jüngsten Fachgespräch der Clearingstelle wurden die Auswirkungen der Gesetzesnovelle auf die Anlagenbetreiber diskutiert.

Die Clearingstelle EEG klärt Streitigkeiten und Anwendungsfragen im Bereich des Erneuerbare-Energien-Gesetzes (EEG). Hierzu bietet sie verschiedene Verfahren für die Beteiligten, vornehmlich Anlagenbetreiber/innen und Netzbetreiber, an. Die weitaus meisten an die Clearingstelle herangetragenen Fragen drehen sich um die Photovoltaik.

Die Fachgespräche dienen der fachlichen Diskussion zwischen der interessierten Öffentlichkeit mit der Clearingstelle EEG und ermitteln zusätzlichen Klärungsbedarf zu aktuellen Anwendungsfragen des EEG. Das letzte Fachgespräch zeigte vor allem zahlreiche Unklarheiten und gesetzgeberische Fehler im neuen EEG auf. So fehlen einige Begriffsdefinitionen und wechselnde Benennungen von Sachverhalten führen zu Rechtsunsicherheit und Verwirrungen.

Diskutiert wurde u. a. über die Frage, ob bei PV-Anlagen bis 10 Kilowatt ein Zähler für die Messung des Eigenverbrauchs notwendig ist. Das Gesetz befreit Eigenversorger bis 10 kW von der Zahlung der EEG-Umlage für eigenverbrauchten Strom bis maximal 10.000 Kilowattstunden pro Jahr. Eine Menge, die mit Photovoltaikanlagen dieser Größe kaum überschritten werden kann, weshalb der Gesetzgeber in seiner Begründung eine Messung für „entbehrlich“ hielt. Leider steht es genau so nicht wörtlich im Gesetz und so verlangen einige Netzbetreiber Zähler auch bei kleineren Anlagen. Dem widersprach zwar Hermann Falk vom Bundesverband Erneuerbare Energien, da es sich um eine "Bagatellgrenze" handelt. Vermutlich wird aber auch diese Frage in einem Verfahren der Clearingstelle geklärt werden müssen.

Kontrovers wurde über die Bedeutung des Eigenverbrauchs diskutiert. René Mono vom Bündnis Bürgerenergie kritisierte die in den Referaten der Vertreter von Bundeswirtschaftsministerium und Bundesnetzagentur durchscheinende „Kriminalisierung der Eigenversorger als Schwarzbrenner“. Die Stromverbraucher würden auf diese Weise als wichtige Akteure auf dem Strommarkt ausgegrenzt. In der im aktuellen EEG geregelten Direktvermarktung nach dem Marktprämienmodell sieht Mono keine Vorteile aber viele Nachteile. Direktvermarktung sei richtig, aber nur unter sinnvollen und fairen Bedingungen.

Christoph Weißenborn setzte die Pointe des Tages mit seiner Philosophie über die Länge des Zeitpunkts der Inbetriebnahme im Vergleich zu Momenten des Genusses: „Mit dem EEG 2014 dauert das Genießen nicht so lang.“

Alle Materialien zur Veranstaltung werden auf der Internetseite der Clearingstelle einige Tage nach der Veranstaltung online gestellt.

Autor: Thomas Seltmann

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