Einspruch gegen überteuerte Strompreise

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Die EEG-Umlage muss nicht zu steigenden Strompreisen führen. Grafik: Agentur für Erneuerbare Energien

Seit Jahren erhöhen viele Stromversorger die Preise trotz sinkender Beschaffungskosten. Ein neues EuGH-Urteil unterstützt Kunden beim Kampf gegen unberechtigte Preiserhöhungen.

Schon Anfang 2013 legte die Verbraucherzentrale eine Studie vor, nach der Stromversorger die Preise erhöhen, obwohl deren Kosten für den Stromeinkauf seit Jahren sinken: als Folge der zunehmenden Einspeisung von Solar- und Windstrom. Obwohl die Erneuerbaren also die Börsenpreise für Strom sinken lassen, begründen die Versorger Preiserhöhungen nach wie vor mit dem Ausbau der Erneuerbaren.

„Ungefähr die Hälfte der Grundversorger in NRW hat die öffentliche Diskussion über die Energiewende und die steigende EEG-Umlage instrumentalisiert, um unangemessen hohe Aufschläge zu fordern", sagte im März 2013 Klaus Müller als Vorstand der Verbraucherzentrale NRW. Auch der Bund der Energieverbraucher stellt seit längerem fest, dass die Strompreissteigerungen weniger auf steigende Kosten zurückzuführen sind, sondern Margen und Gewinne von Stromversorgern steigen lassen.

Besonders betroffen ist jenes Drittel der Stromkunden im Grundversorgungstarif: Sie haben den Anbieter noch nicht gewechselt oder bei ihrem Stammversorger keinen günstigeren Wahltarif abgeschlossen. Jetzt hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in einem Urteil vom 23.10.2014 erneut die Rechte der Verbraucher im Widerstand gegen ungerechtfertigte Strompreiserhöhungen gestärkt.

Die Stiftung Warentest teilt dazu mit: „Auch Grundversorgungskunden gegenüber sind Preissteigerungen rechtswidrig. Die Verordnungen zur Grundversorgung mit Strom und Gas sind unwirksam. Für Sonderkunden hatte er schon vor anderthalb Jahren ganz ähnlich entschieden. Damit ist klar: Fast jede Strom- und Gaspreiserhöhung dürfte rechtswidrig sein. Betroffene Verbraucher müssen Preissteigerungen nicht zahlen. Wer schon gezahlt hat, kann Beträge zurückfordern, die auf eine rechtswidrige Preiserhöhung entfallen.“ Auf der ihrer Internetseite erklärt test.de die Rechtslage und gibt Tipps, wie sich Verbraucher jetzt verhalten sollten.

Der Bund der Energieverbraucher e. V. ist aufgrund des EuGH-Urteils der Meinung, dass allen Verbrauchern in der Grundversorgung mindestens die Rückzahlung der in der Vergangenheit gezahlten Preiserhöhungen zustehe. Es bleibt abzuwarten, wie der Bundesgerichtshof dieses Urteil in deutsches Recht umsetzt. Verbraucher, so der Bund der Energieverbraucher, sollten ihren Grundversorger bereits jetzt vorsorglich schriftlich auffordern, auf die Einrede der Verjährung bezüglich der Rückzahlung bereits gezahlter Preiserhöhung zu verzichten.

Ob Kunden aber Geld aus den unrechtmäßigen Preisanhebungen zurückverlangen können, haben die EuGH-Richter laut Verbraucherzentrale NRW nicht entschieden. Über die Konsequenzen muss vielmehr nun der Bundesgerichtshof (in Umsetzung des EuGH-Urteils) befinden. Damit ist erst im Frühjahr 2015 zu rechnen.

„Wer erwägt, von seinem Energieversorger Geld zurückzuverlangen, sollte vorsorglich davon ausgehen, dass seine Ansprüche (nach § 195 BGB) nach drei Jahren verjähren. Ansprüche aus Rechnungen von 2011 verjähren dann Ende 2014“, sagen die Verbraucherschützer. Um diese Ansprüche zu retten, müssten Verbraucher notfalls vorher klagen oder einen Mahnbescheid beantragen. Das empfehle sich aber nur für Kunden mit Rechtsschutzversicherung, die eine entsprechende Deckungszusage erhalten.

Übrigens: Auch wer Solarstrom ins Netz einspeist kann natürlich seinen Versorger für den eigenen und privaten Verbrauch frei wählen. Der eingespeiste Strom wird vom Netzbetreiber abgenommen. Für die Stromversorgung aus dem Netz ist aber immer ein Versorger zuständig, der nichts mit dem Netzbetrieb zu tun hat. Die unternehmerische Trennung von Netzbetrieb und Stromversorgung (und Stromerzeugung) ist seit Jahren gesetzlich vorgeschrieben, außer bei kleinen Stadtwerken.

Autor: Thomas Seltmann

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