EEG-Umlage für Eigenverbrauch ausgesetzt

| Recht & Steuern

Die Leipziger Rechtsanwaltskanzlei Maslaton informiert in einem aktuellen Newsletter darüber, dass die Übertragungsnetzbetreiber die im neuen EEG vorgesehene teilweise EEG-Umlage für eigenerzeugten und selbst verbrauchten Solarstrom nicht abrechnen.

Betroffen sind ab August neu errichtete Anlagen mit mehr als 10 Kilowatt Leistung sowie Altanlagen gleicher Größe, die erst ab August 2014 auf Eigenverbrauch umgestellt werden.

Auf der Informationsplattform der Übertragungsnetzbetreiber (http://netztransparenz.de) wird mitgeteilt, dass derzeit Meldungen nicht notwendig sind und keine Abschlagsrechnungen gestellt werden, weil auf eine Verordnung des Bundeswirtschaftsministeriums gewartet wird. Die Netzbetreiber erwarten, dass in der bis Jahresende erwarteten Verordnung statt der bisher zuständigen Übertragungsnetzbetreiber künftig die örtlichen Netzbetreiber für die Abrechnung der EEG-Umlage auf Eigenverbrauch zuständig werden.

Für die Betreiber gilt trotzdem die Meldepflicht im Rahmen der Jahresabrechnung bis 31. Mai des Folgejahres. Wer diese Frist versäumt, zahlt nicht die ermäßigte EEG-Umlage von derzeit 30 Prozent (1,872 Cent), sondern die volle Umlage (6,24 Cent).

Nicht betroffen von der Aussetzung ist die EEG-Umlage für die Stromlieferung vor Ort. Wenn der Solarstrom nicht vom Anlagenbetreiber selbst, sondern einem Dritten verbraucht wird (keine Personenidentität zwischen Anlagenbetreiber und Stromverbraucher), ist seit August die volle EEG-Umlage zu zahlen. Eine Meldepflicht und Umlagezahlung galt schon im vorherigen EEG und wird künftig vermutlich intensiver verfolgt. Ansprechpartner hierfür ist der jeweils regional zuständige der vier deutschen Übertragungsnetzbetreiber. Anlagenbetreiber senden am besten zunächst eine formlose E-Mail. Welcher Übertragungsnetzbetreiber der richtige ist, erfährt man auch beim örtlichen Netzbetreiber.

Autor: Thomas Seltmann

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