Novellierung des EEG

| Energiepolitik

CDU, CSU und SPD haben sich in ihren Koalitionsverhandlungen auf Eckpunkte zur Reform der EEG-Förderung geeinigt. Die Generalsekretäre der Parteien bekräftigten, dass das Erneuerbare-Energien-Gesetz (EEG) bis zum Sommer 2014 novelliert werden solle.

Die Strompreise in Deutschland sollen bezahlbar sein. Diese Forderung wiederholen Politiker von Union und SPD seit Wochen wie ein Mantra. Nun haben sich die Parteien auf einen Fahrplan für ihren Koalitionsvertrag verständigt, der verschiedene Stellschrauben enthält, einen weiteren Anstieg der Strompreise abzumildern. Dafür werden fast alle dezentralen Stromerzeugungstechnologien harte Einschnitte erfahren. Nach Informationen des Photovoltaikforums sollen Verbraucher selbst erzeugten Stroms für diesen ab Überschreiten einer noch nicht weiter definierten „Bagatellgrenze“ EEG-Umlage zahlen. Dies betrifft in erster Linie Betreiber von Photovoltaikanlagen und Blockheizkraftwerken. Zusätzlich sollen sich Netznutzer, die sich teilweise selbst versorgen, stärker am Unterhalt der Stromnetze beteiligen. Bislang fallen für selbst erzeugten und verbrauchten Strom keine Netzentgelte an, sondern nur für aus dem Netz bezogene Energiemengen. Auch industrielle Selbstverbraucher sind von den geplanten Regelungen nicht ausgenommen.

„Keine Subvention bis zum Sankt Nimmerleinstag“

Weiterhin bleibt der Ausbaudeckel für Solarstromanlagen von 52 Gigawatt bis 2020 bestehen. Zudem heißt es, dass das Grünstromprivileg abgeschafft und die Direktvermarktung verpflichtend eingeführt werden soll. Die Einspeisetarife für Windkraftanlagen in Gebieten, in denen bereits viele Kraftwerke stehen – also vorwiegend in Norddeutschland -, soll stärker gesenkt werden. Wie stark wurde bislang nicht offen gelegt. Der Ausbau der Offshore-Windkraft soll bis 2030 maximal 15 Gigawatt betragen. Bislang lautete die Zielmarke 25 Gigawatt. Allerdings hakt es seit geraumer Zeit beim Netzanschluss von Offshore-Parks. Bei Biogasanlagen soll nur noch der Strom aus Alt- und Reststoffen die EEG-Vergütung erhalten, nicht jedoch aus frisch angebauter Biomasse.

Auch über verbindliche Ökostromziele denken die Koalitionäre offenbar nach. Die SPD nennt bislang als Ziel einen Anteil grünen Stroms am Verbrauch bis 2020 von 40 bis 45 Prozent und bis 2030 von 75 Prozent. Unter Schwarz-Gelb wurde ein Anteil von mindestens 35 Prozent bis 2020 im nationalen Aktionsplan für erneuerbare Energien festgelegt. In den Verhandlungen mit den Sozialdemokraten sprachen sich Unionspolitiker nun für 50 bis 55 Prozent Ökostrom bis 2030 aus. Wenn bereits 35 Prozent erreicht seien, solle die Förderung gestoppt werden, hat CDU-Bundesvorstandsmitglied Michael Fuchs bereits mehrfach vorgeschlagen. Derzeit liegt der Anteil grüner Energie am Strommix bei rund 25 Prozent. Die Förderung erneuerbarer Energien sei für den Markteinstieg gedacht, „aber nicht Subvention bis zum Sankt Nimmerleinstag“, sagte CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe nach Abschluss der Gespräche der Arbeitsgruppe Energie gestern.

Energiewende nur im Einklang mit der Industriepolitik

Wiederholt unterstrichen die Politiker der drei Parteien, dass der Industriestandort Deutschland durch die Energiewende nicht geschwächt werden dürfe. Dann würde die Energiewende weltweit Vorbildcharakter erhalten. Bislang gibt es kein Anzeichen, dass die Industrie in Deutschland durch die Energiewende geschwächt werde. Die Deutsche Umwelt-Hilfe (DUH) hatte im Sommer eine Analyse über die Strompreise in Deutschland vorgelegt. Ergebnis: „Die Behauptung, explodierende Strompreise bedrohen akut Wohlstand und Wirtschaftskraft in Deutschland, hält einer Überprüfung nicht stand.“ Die DUH führt dazu unter anderem den Strompreisindex des Verbands der Industriellen Energie- und Kraftwirtschaft (VIK) an. Dieser wurde 2002 eingeführt und beschreibt seither die Preissteigerung für Gewerbe- und Industriekunden am Mittelspannungsnetz. Seit den Beschlüssen zur Energiewende im Frühling 2011 sinkt der Index beinahe stetig und liegt aktuell auf dem Niveau von Mai 2005.

Nach Bekanntgabe der Eckpfeiler für die künftige Energiepolitik von SPD und Union kritisierten vor allem die Grünen die Pläne. Fraktionschef Anton Hofreiter sagte im Deutschlandfunk, man habe den Eindruck, dass SPD und Union „überhaupt nicht begriffen haben, worum es bei der Energiewende geht“ - nämlich weniger Kohlendioxid auszustoßen und Atom- und Kohlekraftwerke durch Erneuerbare-Energien-Anlagen zu ersetzen. Zudem führten die Pläne dazu, dass Energie für den Normalverbraucher weiter teuer bleibe. Die Regelungen, die zum starken Ansteigen der EEG-Umlage führten, würden nicht überarbeitet. Der Bundesverband Solarwirtschaft (BSW-Solar) erklärte, dass der Entwurf in weiten Teilen die Handschrift der alten Energie- und Industrielobby trage: „Bürgern und Kleinunternehmern, die in Erneuerbare Energien investieren wollen, drohen hingegen neue Hürden.“
(iru)

 

Quelle: http://www.photovoltaikforum.com/pv-news-f25/eigenverbraucher-sollen-eeg-umlage-und-netzentgelt-t95790.html

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