Regierung beschleunigt Energiewende-Agenda

| Energiepolitik

Quelle: Bundeswirtschaftsministerium

Mit Inkrafttreten der EEG-Novelle Anfang August hat Bundeswirtschaftsminister Gabriel erst den Auftakt gemacht für ein ganzes Maßnahmenprogramm zur Energiewende, das in den verbleibenden 3 Jahren bis zur nächsten Bundestagswahl abgearbeitet werden soll. Es heißt „10-Punkte-Energie-Agenda“ und ist auf der Internetseite des Ministeriums abrufbar.

Auch das EEG selbst wurde zwar gerade überarbeitet. Doch nach der Novelle ist vor der Novelle. Schon übernächstes Jahr soll es dort weitere Veränderungen geben.

In der Zwischenzeit liegt aber ein viel umfangreicheres Gesetzgebungsprojekt: Die Entwickung eines neuen Strommarktes, der mit einem überarbeiteten Energiewirtschaftsgesetz in weniger als zwei Jahren in Kraft treten soll. Die Arbeit daran hat im Ministerium bereits begonnen und soll ähnlich ehrgeizig wie beim EEG in diesem Jahr umgesetzt werden.

Schon in wenigen Wochen soll dazu ein „Grünbuch“ als Diskussionsgrundlage vorgestellt werden. Das mündet dann im Frühjahr 2015 in ein „Weißbuch“ mit konkreten Vorschlägen mündet. Bereits im Herbst nächstes Jahr soll dann der Gesetzgebungsprozess starten.

Für die Erneuerbaren und insbesondere die Photovoltaik wird die Ausgestaltung des künftigen Strommarktes eine große Rolle spielen. Wer erlebt hat, wie in der aktuellen EEG-Novelle die Interessen der konventionellen Stromwirtschaft gegen den Ausbau der Erneuerbaren in Stellung gebracht wurden, ahnt nichts Gutes.

Gerade die Solarbetreiber wurden zuletzt mit immer neuen technischen Anforderungen belastet und zuletzt sogar eine absurde „Steuer“ auf solaren Eigenverbrauch eingeführt. Erscheckend gering war der Widerstand der eigentlich gesetzgebend tätigen Parlamentarier im Bundestag gegen die zunehmenden Energiewende-Bremsmanöver der Regierung.

Es ist deshalb höchste Zeit, dass die Bürger, die eine solare Energiewende vorantreiben, finanzieren und umsetzen, eine starke Interessenvertretung bekommen, deren Stimme bei den anstehenden Gesetzgebungsverfahren hörbar wird. Der einzelne erscheint klein, aber in der Summe kann aus 1,4 Millionen Solarbetreibern ein starker Chor werden – wenn sie sich wirksam verbinden. Dafür gibt es den DSC.

Autor: Thomas Seltmann

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