Bürgerenergie in Gefahr!

| Energiepolitik

Foto: Bundesverband Erneuerbare Energien BEE

Zurzeit verhandelt der Bundestag über ein neues EEG. Wenn eine Million Solarbetreiber ihre Stimme erheben, ist das Ende der Energiewende noch zu verhindern, vorausgesetzt, wir handeln sofort.

Die Bundesregierung will mit dem neuen EEG den Ausbau der Erneuerbaren Energien (EE)
noch weiter einschränken. Schon die bisherigen Gesetzes-Novellen haben besonders die kleinen EE-Erzeuger benachteiligt, mit immer neuer Bürokratie überfordert und mit zusätzlichen Abgaben und Kosten belastet.

Dabei hat die Kanzlerin nach Fukushima den „beschleunigten Ausbau der erneuerbaren Energien als einzig redliche Antwort“ der Energiepolitik bezeichnet. Der heutige Bundeswirtschaftsminister Gabriel wollte noch in der Opposition auch Mieter am preiswerten Solarstrom teilhaben lassen anstatt den Ausbau zu bremsen.

Doch die reale Regierungspolitik von CDU-CSU-SPD ist zur Zeit:

Kleine, dezentrale und Bürgernahe Stromerzeuger werden benachteiligt, damit die Stromversorger keine weitere Konkurrenz bekommen. Denn schon ein Drittel der Stromerzeugung ist zum großen Teil in Bürgerhand.

Viele Abgeordnete sind darüber nicht präzise informiert. Wir Solarbetreiber dürfen uns das nicht länger gefallen lassen, denn „die Abgeordneten arbeiten in Ihrem Auftrag“, wie es Bundestagspräsident Norbert Lammert formulierte.

Deshalb: Erinnern Sie die Abgeordneten von CDU/CSU und SPD an die fundamental richtigen Aussagen von Angela Merkel und Sigmar Gabriel und fordern Sie die Umsetzung ein. „Das ist Aufgabe der Regierung“, hat die Bundeskanzlerin selbst gesagt. Das Parlament ist der Gesetzgeber, nur er kann die Regierung verbindlich mit der Umsetzung ihrer eigenen Versprechen beauftragen.

Helfen Sie als einzelner Solarbetreiber und Bürger-Energie-Unterstützer mit sachkundiger Information vor Ort. Denn: Informierte und motivierte Abgeordnete können Gesetzgebungsverfahren maßgeblich beeinflussen – besonders die Abgeordneten der Regierungsfraktionen CDU, CSU und SPD.

Ja, die Energiekonzerne haben eine starke Lobby in Berlin. Aber: Die Abgeordneten kommen aus ihren Wahlkreisen, aus ganz Deutschland. Dort vor Ort im Wahlkreis ist die Lobby für die Sonne, das sind nämlich SIE! Fast schon eine Million Solarbürger!

Nutzen Sie Ihren Einfluss. Gehen Sie jetzt zur Sprechstunde Ihres Bundestagsabgeordneten. Suchen Sie das persönliche Gespräch. Und schreiben Sie persönliche Briefe (möglichst keine standardisierten Massenbriefe oder –Emails). Argumentationshilfe finden sie weiter unten.

Handeln Sie bitte jetzt: Schon im Juni soll das neue EEG im Bundestag beschlossen werden. Es sind also nur noch wenige Wochen Zeit, um Einfluss zu nehmen.

Autor: Thomas Seltmann
Der Autor ist unabhängiger Experte und Autor für Photovoltaik und Gründer des Deutschen Solarbetreiber-Club (DSC)

Nähere Informationen zur Aktion und Argumentationshilfen hier in einem Dokument des DSC zum Download.

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